Nationalrat Christoph von Rotz
Verkehrsfinanzierung: Schlagzeile löst Entrüstung aus
Der Ausbau und der Unterhalt unserer Verkehrsinfrastrukturen beschäftigen nicht nur die Verkehrskommissionen sondern auch die Finanzkommissionen beider Räte. Die jüngsten Geschäfte drehen sich um den Infrastrukturfonds. Die aktuell angemeldeten Bedürfnisse der Kantone im Bereich Agglomerationsverkehr betragen 17 Mia. Franken. Für das Programm der Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen sind ebenfalls Projekte im Rahmen von 17.5 Mia. vorhanden.
Interpellation mit grossen Wellen
Lesen Sie hier meinen Original-Vorstoss:
Titel der Interpellation: Verkehrsfinanzierung der Strasse mit Mehrnutzen durch eine Expresslinie
Im Jahre 2009 wurden rund 9 Mia. Franken an Strassen- und Autosteuern eingenommen. Von diesen Einnahmen flossen über 3.5 Mia. in die allgemeine Bundeskasse und weitere 1.9 Mia. zugunsten des öffentlichen Verkehrs in den FinöV-Fonds. Die finanziellen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr und die Mittel im Infrastrukturfonds werden nicht verzinst und bieten dem Bund damit Gratiskapital.

